Politik(er)- und Parteienverdrossenheit? - Medien- und politikspezifische Entwicklungen für eine abnehmende Wahlbeteiligung

06.02.2013

Im Herbst 2013 findet die nächste Bundestagswahl statt und es ist zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung erneut sinken wird. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte gehen in die Richtung, dass immer weniger Bürger interesse haben zur Wahlurne zu gehen, wie die folgenden Zahlen, Daten und Fakten dokumentieren.


Prof. Christian Schicha - Studienleiter und Dozent für Medien- und Kommunikationsmanagement an der MD.H Düsseldorf

Die Wahlbeteiligung nimmt in Deutschland seit Jahrzehnten stetig ab. Während zur Bundestagswahl 1972 noch 91,1% an die Wahlurne gegangen sind, reduzierte sich diese Zahl bis zur Bundestagswahl 2009 auf 70,8%. 2002 sind noch fast 80% aller Wähler zwischen 18 und 29 Jahren an die Wahlurnen gegangen. Obwohl drei Viertel der Bundesbürger politisch interessiert sind, wie Umfragen zeigen, kann sich rund die Hälfte der Befragten vorstellen, bei der kommenden Bundestagswahl nicht mehr abzustimmen (vgl. Embacher 2009). Eigentlich sollte im Superwahljahr 2009 mit einer Europawahl, zahlreichen Landtags- und Kommunalwahlen sowie der Bundestagswahl davon ausgegangen werden, dass ein großes Interesse an Politik vorherrscht. Faktisch zeigte sich jedoch, dass auch bei diesen Wahlen die Beteiligung gesunken ist und erneut die These einer angeblich zunehmenden Politik(er)verdrossenheit diskutiert wurde. Welche Gründe könnten dabei eine Rolle spielen, dass die Menschen seltener zur Wahl gehen? Zur Beantwortung dieser Frage richtet sich der Blick auf empirische Befunde zur Akzeptanz von Politik. Es werden Strategien reflektiert, mit denen Politikerinnen und Politiker auch über die Medien versuchen, öffentliche Aufmerksamkeit und Zustimmung zu bekommen. Abschließend werden einige Vorschläge formuliert, die ggf. dazu beitragen könnten, die Attraktivität von Politik und ihren Repräsentanten zu verbessern.

DER GLAUBWÜRDIGKEITS- UND VERTRAUENSVERLUST VON PARTEIEN UND POLITIKERN

Politische Ideen und Personen werden in der Regel verhältnismäßig eindimensional dargestellt. Über wenig aussagekräftige Plakate und Wahlwerbespots (vgl. Dörner/Schicha 2008), die immer gleichen Reden und Stammtischparolen sowie Talkshowauftritte (vgl. Michel/Girnth 2009, Keller 2009) der politischen Protagonisten und standardisierte Fernsehnachrichten (Matzen/Radler 2009, Stoltzenberg 2006) wird ein wenig attraktives Bild des Politischen gezeichnet. Es geht weniger um Argumente und das Aufzeigen politischer Alternativen und Konzepte, sondern vielmehr um negative Angriffe auf den politischen Gegner. Das Image von Politikern ist nach wie vor schlecht. In einer Allensbacher Berufsprestige-Skala, bei der die Befragten die Berufe aufschreiben sollen, vor denen sie die meiste Achtung haben, rangieren Politiker in einer vorgegebenen Liste mit insgesamt 17 Alternativen auf dem vorletzten Platz. Nur Buchhändler bekommen eine noch schlechtere Bewertung, während Ärzte, Pfarrer, Hochschulprofessoren, Grundschullehrer und Unternehmer die Liste anführen (vgl. Bundeszentrale für politische Bildung 2010). Negative Schlagzeilen politischer Skandale leisten einen zusätzlichen Beitrag, dass eine derart geringe Anerkennung des Politikerberufes zu verzeichnen ist. Die in Teilen abgeschriebene Dissertation von Karl Theodor zu Guttenberg (vgl. Schicha 2011) und die aktuelle Debatte um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang der Causa des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff führen nicht dazu, dass das Interesse zunimmt, zur Wahl zu gehen oder sich in Parteien zu engagieren. Politikern wird pauschal eine Selbstbedienungsmentalität unterstellt. Diverse Flugmeilenaffären und hohe Honorare für Vorträge tragen zum negativen Image der politischen Akteure bei. Wahlversprechen, die nicht gehalten werden, führen zu einem Glaubwürdigkeitsverlust von Politikern. Die Zahl der Nicht- und Protestwähler steigt. Die Volksparteien haben diesen Namen angesichts der realen Wahlergebnisse kaum noch verdient und die Zeiten, in denen bestimmte Regionen und Berufsgruppen automatisch dem rechten oder linken Milieu zugerechnet werden können, sind lange vorbei. In Nordrhein-Westfalen hatte die SPD Jahrzehnte lang absolute Mehrheiten durch eine breit aufgestellte Arbeiterschicht, während in Bayern die Landbewohner über einen langen Zeitraum überwiegend die CSU gewählt hatten.

Besonders stark wenden sich Jugendliche von den Parteien ab, obwohl sie sich in anderen Zusammenhängen im Rahmen konkreter Projekte engagieren (vgl. Roller /Brettscheider/van Deth 2006). Das Interesse an öffentlich-rechtlichen Informationssendungen bei den Bürgern unter 40 Jahren nimmt insgesamt ab. Insofern werden auch weniger Beiträge zur Politik wahrgenommen (vgl. Friedrichsten/Mühl-Benninghaus 2009). Bei den privat-kommerziellen Anbietern werden politische Informationen deutlich weniger angeboten. Zudem werden sie auf unattraktiven Sendeplätzen gezeigt. Hier steht auch das Privatleben von Politikern eher im Fokus als bei ARD und ZDF (vgl. Holtz-Bacha 2001, Bundeszentrale für politische Bildung 2010, Wolf 2011, Schicha 2002 und 2004).

Seit vielen Jahren ist eine sinkende Wahlbeteiligung zu konstatieren. Angesichts dieser Entwicklung ist 2009 bei YouTube ein Video mit dem Titel „Geh nicht hin“ veröffentlicht worden, bei dem Prominente wie der Nachrichtenmoderator Jan Hofer, die Moderatorin und Buchautorin Sarah Kuttner sowie der Regisseur Detlev Buck vordergründlich zum Wahlboykott aufrufen und zahlreiche Vorurteile gegenüber der politischen Klasse formulieren. Gemeint ist faktisch das Gegenteil. Der Spot soll im Verständnis einer umgekehrten Psychologie dazu motivieren, den Weg zur Wahlurne zu finden. Dieser psychologische Trick arbeitet mit der Einsicht, dass Menschen sich ungerne zu etwas überreden lassen und aus Trotz genau das Gegenteil von dem tun, was gefordert wird. Durch die im Film artikulierte pauschale Diskreditierung von Politikern soll die Eindimensionalität der angeblichen Argumente gegen eine Wahlbeteiligung deutlich werden. Zielgruppe sind vor allem jugendliche Web 2.0-Nutzer, die durch Zeitungen und das Fernsehen weniger erreicht werden können als durch das Internet.

POLITIK IN DEN MEDIEN

Politische Kommunikation als integraler Bestandteil des politischen Prozesses gehört zu den Kernaufgaben der Demokratie. Sie soll dazu beitragen, den Menschen den Zugang zu Meinungs- und Willensbildungsprozessen zu ermöglichen. Dabei sind mehrere Aufgaben zu erfüllen, die auch im Rahmen der Medienberichterstattung zu leisten sind (vgl. Dörner 2001):

  • Politische Kommunikation soll Politik sichtbar und erfahrbar machen, insbesondere für die Bevölkerungsschichten, die über keine unmittelbaren Erfahrungen und Vorkenntnisse über komplexe politische Prozesse oder das politische System besitzen.
  • Politische Kommunikation soll Orientierungs-, Vorstellungs- und Deutungsmuster vermitteln.
  • Politische Kommunikation soll erforderliche Werte- und Konsensformen anbieten.
  • Politische Kommunikation soll Identifikation und einen emotionalen Zugang zum politischen System ermöglichen.
  • Politische Kommunikation soll die Öffentlichkeit mit Herausforderungen, Themen und alternativen Gestaltungsmöglichkeiten konfrontieren.

In der medialen Praxis werden diese Ansprüche jedoch nicht konsequent umgesetzt. Dies zeigt die weit verbreitete Kritik an der aktuellen Politikvermittlung vor allem innerhalb der Fernsehberichterstattung. Es werde, so der Vorwurf, ein inszeniertes Bild der Politik vermittelt. Nicht die rationale Abwägung sachlicher Handlungsalternativen stehe im Blickpunkt, sondern die Sympathie- und Kompetenzzuschreibungen politischer Akteure würden primär durch die Präsentation von Showveranstaltungen etwa in Form von Parteitagen suggeriert. Politische Institutionen und Verfahren würden im Rahmen der Berichterstattung weniger thematisiert. Faktisch entspreche die Politikvermittlung in den Medien nicht der Komplexität politischer Willensbildungsprozesse. Die Darstellung von Politik reduziere sich in vielen Fällen auf Aspekte der Visualisierung und Ritualisierung. Das Zeigbare in Form von bildfixierten Rückschlüssen werde präsentiert, während Hintergründe und Zusammenhänge immer weniger in den Fokus rücken. Aufgrund der prominenzzentrierten Perspektive ergebe sich eine Konzentration auf das bühnenöffentliche Akteursverhalten durch Personalisierung, aus dem sich handlungstheoretische Kurzschlüsse bei der Bewertung des Politischen ergäben.

Durch die primär fernsehfixierte Perspektive sei eine Reduktion der Wirklichkeit auf das Fernsehbild zu konstatieren. Beteiligungs- und Austauschprozesse innerhalb der Öffentlichkeit seien schließlich angewiesen auf die Vermittlungsleistungen der Medien und daher abhängig von den spezifischen Rahmenbedingungen der Nachrichtenproduktion, von Nachrichtenfaktoren und Medienformaten. Langwierige verhandlungsdemokratische Entscheidungsprozesse würden im Rahmen der Berichterstattung in der Regel nicht dargestellt, da sie den Zeitrahmen der entsprechenden Formate sprengen würden. Insofern ist die Darstellung von politischen Ritualen ein probates Mittel zur Reduktion von Komplexität. Ob dadurch aber das Interesse an Politik bei den Rezipienten steigt, ist kritisch zu hinterfragen. Schließlich geht die Wahlbeteiligung seit vielen Jahren kontinuierlich zurück. Sicher liegt dieser negative Trend nicht nur an der konventionellen Berichterstattung über Politik selbst. Hier scheinen die gängigen Formate nicht motivierend dazu beizutragen, sich intensiver mit Politik zu beschäftigen. Gleichwohl sind die vielfach über die Medien dargestellten wenig konstruktiven Auseinandersetzungen zwischen den um Stimmen konkurrierenden politischen Protagonisten wenig hilfreich, um Vertrauen in die klassische Politik zu erreichen: „Die Politikberichterstattung im Fernsehen ist neben dem Negativismus auf Personalisierung, Betonung von Konflikten, Vernachlässigung wichtiger Sachthemen, sound-bite-Berichterstattung und horse-race-Journalismus. Diese Kritikpunkte an der Politikvermittlung können die Politikverdrossenheit der Politiker mit verursachen.“ (vgl. Arnsfeld 2005, S. 44f.)

Komplexe politische Inhalte werden häufig nicht angemessen vermittelt. Während die öffentlich-rechtlichen Fernsehanbieter ein verhältnismäßig breites Politikangebot haben, verzichten die privat-kommerziellen Anbieter fast völlig darauf oder bieten derartige Programme zu extrem späten Sendeterminen an. Jugendliche schauen hingegen kaum ARD und ZDF, sondern wenden sich eher RTL und SAT1 zu. Der Fernsehkonsum der jüngeren Zielgruppe nimmt ebenso wir der Zeitungskonsum in Form gedruckter Nachrichten ab. ohnehin ab. Informationen werden in erster Linie im Internet gesucht.

POLITISCHE TALKSHOWS

Inzwischen wird fast täglich eine politische Talkshow im öffentlich-rechtlichen Fernsehen angeboten. Sofern von den Nachrichtenkanälen einmal abgesehen wird, halten sich die privat-kommerziellen Anbieter diesbezüglich eher zurück, da Politik im Fernsehen selten für hohe Einschaltquoten sorgt. Die Gesprächssendungen sind angehalten, einerseits über politische Zusammenhänge zu informieren, dies aber auch in einer unterhaltsamen Form zu bewerkstelligen, um die Aufmerksamkeit möglichst vieler Rezipienten zu erreichen. Die Reduktion komplexer Zusammenhänge durch die Wortbeiträge der an der Debatte beteiligten Protagonisten in einem begrenzten Zeitrahmen gehört zu den zentralen Aufgaben der Diskussionsteilnehmer. Außerdem wird von ihnen Schlagfertigkeit und Durchsetzungsvermögen gegenüber den Mitstreitern erwartet. Die normativen Ansprüche an derartige Diskussionssendungen liegen darin, möglichst viele Informationen über die angesprochene Thematik zu vermitteln. Unterschiedliche Meinungen und kontroverse Standpunkte sollen argumentativ ausgetragen werden, um politische Alternativen sichtbar werden zu lassen sowie Lösungen durch Verständigung und Kompromisse zu erreichen (vgl. Michel/Girnth 2009, Schultz 2010).

Diese idealtypischen Anforderungen sind jedoch von der empirischen Praxis weit entfernt. Faktisch geht es in den Sendungen in erster Linie um eine optimale Selbstdarstellung der Beteiligten. Als Adressat der Argumente fungiert weniger der Mitdiskutant, sondern der Fernsehzuschauer. Es geht also weniger um erkenntnisleitende Verständigung, sondern darum, beim potenziellen Wähler zu punkten. Dabei dokumentiert die Talkshow auch einen Wettkampf um die Inszenierungsdominanz gegenüber der Moderation und den anderen Gesprächspartner. Es wird erwartet, dass die an der Diskussion beteiligten Akteure die Regeln und Techniken der öffentlichen Selbstpräsentation beherrschen und „gut rüberkommen“. Neben der Vermittlung der Argumente sind Entertainmentqualitäten der beteiligten Protagonisten gefragt. Da nur wenige Vertreter der Parteien über diese Fähigkeit verfügen, tauchen immer dieselben medientauglichen Diskutanten in den Debatten auf, die über hohe Selbstdarstellungs- und Unterhaltungskompetenzen verfügen. Ansonsten wird bei der Auswahl der Gesprächsteilnehmer großen Wert auf die Prominenz gelegt. Die Kompetenz scheint weniger relevant zu sein (vgl. Schicha 2007). Die Kritik an den Talkformaten ist zu Recht weit verbreitet. In einer Studie der Otto Brenner Stiftung kommt Gäbler (2011) zu dem Ergebnis, dass der Argumentationsgehalt bei „Maybrit Illner“ (ZDF), „Anne Will“ (ARD), „Hart aber Fair“ (ARD) und „Menschen bei Maischberger“ (ARD) überschaubar ist. Vielmehr ist die Form wichtiger als der Inhalt. Es geht weniger um den Austausch von Argumenten als vielmehr um eine professionelle Selbstdarstellung der immer gleichen rhetorisch geschulten Politikprofis, die möglich schlagfertig dazu beitragen sollen, dass die Zuschauer nicht wegzappen. Der Unterhaltungswert ist wichtiger als die Sachkompetenz. Insofern hält sich der Informationsgehalt der Sendungen in der Regel in engen Grenzen. Es werden kaum politische Positionen und Alternativen aufgezeigt und eingeordnet. Insofern wird hier oftmals kein konstruktiver Beitrag geleistet, um Menschen für Politik zu interessieren.

GRÜNDE FÜR DIE ABNEHMENDE WAHLBETEILIGUNG

In Wahlen geht es um einen Wettbewerb zwischen konkurrierenden Politikkonzepten. Dabei sollen Alternativen zur Lösung von konkreten Herausforderungen aufgezeigt werden. Moderne Wahlkämpfe lassen sich anhand dreier Elemente kategorisieren:

  1. Personalisierung (Ausrichtung auf die Spitzenkandidaten)
  2. Mediatisierung (Primäre Politikwahrnehmung der Bürger über die Medien)
  3. Professionalisierung (Einbindung externer Politikprofis bei der Strategieplanung)

Nach Einschätzung der aktuellen Shell-Jugendstudie (vgl. Schneekloth 2010) zeigt sich jedoch, dass das politische Interesse nicht generell abnimmt. Vielmehr ist ein leichter Anstieg in den letzten vier Jahren zu konstatieren. Rund ein Viertel aller Jugendlichen informiert sich über das Fernsehen aktiv zum Thema Politik. Jeder Fünfte greift zur Tageszeitung oder schaut ins Internet. Die Zufriedenheit mit der Demokratie steigt bei den 15 bis 25 jährigen Jugendlichen an. Die überwiegende Zahl dieser Zielgruppe akzeptiert die Demokratie als Staatsform.

Grundsätzlich sind Jugendliche im Alter von 12-25 Jahren bereit, an politischen Aktionen zu partizipieren, indem sie Unterschriften leisten (77%), sich an Protesten beteiligen (44%) oder in einer Bürgerinitiative mitzuarbeiten (31%). Rund ein Drittel der Befragten möchte sich im Internet z.B. über Twitter informieren. Grundsätzlich sind aber nur noch 17% bereit, in einer politischen Partei mitzuarbeiten. Insgesamt verfügen 40% der Gruppe über eine höhere oder hohe Bereitschaft, politisch aktiv zu werden. Bei 37% ist diesbezüglich eine grundlegende Bereitschaft vorhanden. Von 2002-2010 sind die Werte in Bezug auf konkrete Aktivitäten verhältnismäßig konstant geblieben. Dabei bieten Vereine zentrale Räume für Engagement. Hier ist ein deutlicher Zuwachs in den letzten Jahren zu verzeichnen. Während 2002 und 2006 etwa 40% der Befragten im Verein arbeiten, waren es 2010 bereits 47%. Insgesamt ist auch der vorletzten Shell-Jugendstudie aus dem Jahr 2006 zufolge rund ein Drittel der Jugendlichen politisch häufig aktiv, wenn auch nicht in den Parteien. Mehr als 40% der dort Befragten betätigen sich gelegentlich für gesellschaftliche Zwecke. Das Interesse an Politik hat sogar zugenommen. 2002 waren 34% der befragten Jugendlichen politisch interessiert. Nun hat sich der Anteil auf 39% erhöht. Zentral ist auch das Bildungsniveau. Dies gilt auch für mehr als zwei Drittel der Oberstufenschüler und der Studierenden. Das Vertrauen in die Bundesregierung ist dagegen nach wie vor gering ausgeprägt (vgl. Hurrelmann/Albert 2006).

Auch eine im Auftrag des Bundesbildungsministeriums herausgegebene Studie der Universität Konstanz, in der 8350 Studierende an 25 Hochschulen befragt wurden, kommt zu dem Ergebnis, dass sich nur 37% der Befragten für Politik interessieren, während es 1983 noch 54% waren. Eine Tendenz zur Rückkehr ins Private wird demzufolge konstatiert (vgl. Bargel 2009), wobei Wiarda (2009) mit Blick auf die Studie darauf hinweist, dass Studierende „sich sehr wohl um die Zustände um sie herum“ interessieren und sich zumindest in zeitlich befristeten Projekten und im Rahmen von Praktika für die Gemeinschaft tätig sind.

Beim Blick in die einschlägigen Studien fällt auf, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik seit etwa 30 Jahren immer weniger Interesse an und Vertrauen in die Politik haben. Die Unzufriedenheit steigt kontinuierlich an. Dies gilt sowohl für die politischen Institutionen als auch für die Akteure. Die Wahlbeteiligung und auch der Stimmenanteil der etablierten Parteien nehmen seit den 1980er Jahren rapide ab. Politikverdrossenheit steht hier pauschal als Symptom für Desinteresse, Unzufriedenheit, Misstrauen, Distanz oder sogar Ablehnung gegenüber „der Politik“, die grundlegend mit negativen Assoziationen in Verbindung gebracht wird (vgl. Gaiser 2000, Arnsheimer 2002, Maier 2000, Schicha 2009). Es ist allerdings zu differenzieren zwischen der Parteienverdrossenheit, der Politik- und der Politikerverdrossenheit sowie der Demokratieverdrossenheit (vgl. Wolling 1999). Weiterhin ist zu trennen zwischen der Staats-, Bundes- oder Parlamentsverdrossenheit und einer, gerade bei Jugendlichen, besonders ausgeprägten Verdrossenheit hinsichtlich der eigenen Einflussmöglichkeiten auf das politische Geschehen (Involvierungsverdrossenheit). Insgesamt zeigt sich: „Es existiert in der Bevölkerung eine differenzierte Verdrossenheit mit verschiedenen Aspekten der Politik und keine in sich verschlossene eindimensionale Politikverdrossenheit.“ (Pickel 2002, S. 376)

Die unterschiedlichen Ausprägungen politischer Verdrossenheit lassen sich anhand der vorliegenden Gründe in folgende Reihenfolge bringen (vgl. Arnsheimer 2002):

  1. Medienberichterstattung (negative Darstellung von Politik)
  2. Moralisches Fehlverhalten der Politiker (Vertrauensverlust durch Skandale wie z.B. Bestechlichkeit)
  3. Wertewandel (abnehmende Parteienbindung)
  4. Selbstdarstellung der Politiker (Vorwurf inhaltsleerer Inszenierungen, Negative Campaigning gegenüber dem politischen Gegner)
  5. Inkompetenz (wahrgenommene Hilflosigkeit, schlechtes Image des Berufspolitikers)
  6. Auflösung von Milieus (u.a. Abnahme klassischer Arbeiterbereiche)
  7. Sinkende Outputs des Systems (mangelnde Wahrnehmung politische Leistungen)
  8. Parteienfinanzierung/Diäten (Vorwurf einer Selbstbedienungsmentalität)
  9. Dominierende Stellung der Parteien (zuviel Einfluss auf die Gesellschaft)
  10. Artikulations-/Responsivitätsdefizit der Parteien (Vorwurf der „Einwegkommunikation“)

Der journalistische Einfluss auf das Bild von Politik sollte in diesem Kontext nicht unterschätzt werden. Journalistinnen und Journalisten sind keine neutralen Vermittler, sondern Diskursteilnehmer. Sie kommentieren das Geschehen und sind somit in der Lage ihre eigenen Präferenzen und Antipathien gegenüber Politikern und Parteien zu artikulieren. Die BILD-Zeitung etwa verfügt über einen erheblichen Einfluss. Karl-Theodor zu Guttenberg wurde trotz begründeter Plagiatsvorwürfe monatelang von BILD unterstützt. Christian Wulf konnte ebenfalls über einen langen Zeitraum mit positiven Berichten rechnen, die auch sein Privatleben einbezogen haben. Inzwischen wird Wulf von der Boulevardzeitung massiv kritisiert. Dieses Vorgehen wird in einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung wie folgt charakterisiert: „,BILD‘ will ein Machtfaktor sein, es will die Muskeln seiner riesigen Publizität spielen lassen.“ (Arlt/Storz 2011, S. 70)

Diese Entwicklung hat natürlich auch Konsequenzen für die Wahrnehmung der Medieninhalte: „Vor allem die Nutzung negativer Politikdarstellung verursacht demzufolge Politikverdrossenheit.“ (Maurer 2003, S. 238) Grundsätzlich wirkt eine negative Darstellung von Ereignissen stärker als positive Informationen. Die entsprechenden Bewertungen der Rezipienten sind in der Regel an die entsprechenden Einzelfälle gebunden. Grundsätzlich leidet bei einer kritischen Berichterstattung nicht die „generelle Zustimmung zur Demokratie als beste Staatsform“ (vgl. Maurer 2003, S. 245). Insofern kann von einer generellen Demokratieverdrossenheit also nicht ausgegangen werden.

Untersuchungen, die das politische Interesse von Jugendlichen analysieren, kommen zu dem Ergebnis, dass Politik für diese Zielgruppe zunehmend weniger relevant zu sein scheint. „Überhaupt sinkt die Bereitschaft zur konventionellen Partizipation (Wahlbeteiligung, Parteimitgliedschaften, Mitgliedschaften in Jugendorganisationen der Parteien) seit Jahren erheblich.“ (Pickel 2002, S. 400)

Bei europäischen Jugendlichen hält sich die Begeisterung für Politik ebenfalls in Grenzen. Im Rahmen einer Untersuchung, in der 8030 Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren in acht europäischen Ländern befragt worden sind, stellte sich heraus, dass der Großteil der Befragten kein Interesse an Politik hat. Rund zwei Drittel sind gering interessiert, während 37% kein Interesse artikulierten (vgl. Institute for Social Research and Analysis 2005). Auch hier zeigt sich ein nur gering ausgeprägtes Vertrauen in die Parteien. Fast die Hälfte der Befragten assoziierten Politik mit „leeren Versprechungen“. Rund ein Drittel brachten in diesem Zusammenhang mit dem Politischen die Begriffe „Korruption“ und „Machtspiel alter Männer“ in Verbindung.

Mehr Glaubwürdigkeit und Akzeptanz besitzen hingegen Nichtregierungsorganisationen und Neue soziale Bewegungen. Dort ist die Partizipation der Befragten auch stärker ausgeprägt. Das Potenzial von Jugendlichen konzentriert sich eher auf konkrete Projekte im Rahmen der Freizeitgestaltung in Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Auch ist ein Engagement für schwache und sozial benachteiligte Menschen zu beobachten. Insofern ist zu differenzieren zwischen einer abnehmenden Akzeptanz des etablierten politischen Systems und anderen Formen aktiver Politik. Grundsätzlich besteht bei jüngeren Personen eine z.T. erheblich höhere Aktivitätsbereitschaft, sich zu beteiligen als bei Älteren. Dies geschieht z.B. bei Greenpeace, Amnesty International oder Attac. Hier ist der Rahmen der konkreten politischen Ziele klarer abgesteckt und mit konkreten Protestaktionen verbunden. Daher genießen derartige Organisationen einen deutlich besseren Ruf als die klassischen Parteien, die aufgrund zahlreicher Skandale massiv Vertrauen verspielt haben. Der Parteienapparat hingegen wirkt verstaubt und der Vorwurf der Bürokratisierung ist vorhanden. Zugleich fühlen sich viele Jugendliche durch die klassische Parteipolitik nicht angemessen angesprochen. Dies heißt aber nicht, dass das Interesse an politischen Entwicklungen abnimmt. „Von einer generellen Sonderentwicklung der Jugendgenerationen oder gar Politikverdrossenheit als einem spezifischen Zustand der Jugend kann also nicht gesprochen werden. Die jungen Deutschen stehen zur Demokratie, sie stehen zum Staat, sie stehen zu den politischen Kerninstitutionen und sind sogar eher bereit politisch aktiv zu werden als fast jede andere Vergleichsgruppe.“ (Pickel 2002, S. 403) Insofern sind pauschale Behauptungen, die Jugendlichen ein Desinteresse an Politik vorwerfen, nicht gerechtfertigt.

Da komplexe politische Prozesse in der Regel kaum angemessen medial vermittelt werden, sollen politische Gesprächssendungen dazu beitragen, in diskursiver Form argumentativ über politische Zusammenhänge zu informieren. Ob dieser Einspruch zumindest im Internet eingelöst werden kann, wird nachfolgend erörtert.

POLITIK IM INTERNET

Insgesamt bietet das Internet zahlreiche Möglichkeiten zur politischen Beteiligung. Gleichgesinnte können sich ohne großen Aufwand in virtuellen Gemeinschaften zusammenfinden und eine Netzöffentlichkeit herstellen, indem sie ihre Ideen diskutieren, Initiativen der Bürgergesellschaft vorbereiten und damit einen Beitrag zur Partizipation und Transparenz wie auch der Kontrolle und Kritik leisten (vgl. Emmer/Vowe/Wolling 2011).

In den vergangenen Monaten haben sich im Internet soziale Bewegungen mit dem Ziel gebildet, Verfehlungen anzuprangern und öffentlich zu machen. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat Geheimdokumente veröffentlicht und damit eine breite öffentliche Debatte erzeugt. Die Gegner beklagten einen unzulässigen Geheimnisverrat, bei dem ggf. auch Informanten gefährdet werden können, während die Befürworter der Enthüllungsplattform für eine Veröffentlichung von Missständen plädieren (vgl. Schicha 2012).

Parteien und Politiker haben inzwischen ebenfalls das Internet für die Darstellung ihrer Botschaften entdeckt, um Aufmerksamkeit zu wecken. Auf YouTube gibt es zahlreiche Statements der Politiker, Interviews und kurze Werbefilme, die auch ein jugendliches Zielpublikum erreichen sollen. Es werden hierbei auch interaktive Social Media Kanäle wie Facebook, Twitter und Youtube genutzt, um politische Mitstreiter zu gewinnen. Dabei richtet sich der Fokus nicht so sehr auf die Vermittlung von politischen Inhalten, sondern primär auf Wahl- und Spendenaufrufe. Von einem Zeitalter der Politik 2.0. ist Deutschland im Gegensatz zu den USA noch weit entfernt (vgl. Elter 2010). Gleichwohl zeigen die bereits erwähnten Wahlerfolge der Piraten, dass das Thema Internet von den etablierten Parteien offensichtlich nicht angemessen berücksichtigt worden ist.

FAZIT UND AUSBLICK

Obwohl die Parteien an Zuspruch verlieren und ihre Stammwählerschaft sinkt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Interesse an Politik bei den Bürgern abnimmt. Neue soziale Bewegungen führen dazu, dass innerhalb weniger Monate eine Initiative wie die Piratenpartei trotz uneindeutiger und widersprüchlicher Positionierung in zahlreichen Politikfeldern einen so hohen Zuspruch erhält, dass der Einzug in den Berliner Senat, sowie in die Landtage von Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein gelungen ist. Umweltinitiativen wie Greenpeace verfügen über eine hohe Akzeptanz und generieren ein erhebliches Spendenaufkommen. Die Occupy-Bewegung und die Debatte um Stuttgart 21 zeigt, dass themenzentrierte Aktionen eine hohe öffentliche Resonanz erzielen können. Es besteht ein breites öffentliches Interesse der Bevölkerung, sich zu artikulieren und zu partizipieren. Das Vertrauen in die politischen Parteien und ihre Repräsentanten hat jedoch stark gelitten. Eine Entpolitisierung ist aber nicht zu verzeichnen. Die gerne und oft vertretene These von der Politik(er)verdrossenheit lässt sich daher nicht pauschal aufrecht erhalten. Dass Formen der Parteien- und Politikerverdrossenheit der von so genannten Wutbürgern nicht automatisch mit einem gesellschaftlichen Rückzug ins Private verbunden sein müssen, dokumentieren die Entwicklungen hinsichtlich des politischen Engagements in neuen sozialen Bewegungen, die insbesondere für Jugendliche eine angemessene Alternative zur klassischen Parteipolitik bieten. Was jedoch abnimmt, ist die Akzeptanz der Parteien und ihrer Repräsentanten. Dies liegt zum einen an den durchsichtigen Strategien, durch die Politiker sich mit Unterstützung von Medien eher plump in Szene setzen, um beim Wahlvolk zu punkten.

Da Politik in der Regel neben der Schule und Erziehung sowie dem persönlichen Umfeld primär über die Medien vermittelt wird, bilden sich bei den Rezipienten auch die spezifischen Eindrücke über politische Prozesse heraus. Diese werden jedoch häufig verkürzt wiedergegeben. Die Berichterstattung reduziert sich oft auf wenige Schlagworte und –bilder symbolischer Politikinszenierungen. Die Komplexität politischer Prozesse kann durch derartige Aktivitäten nicht erfasst werden.

Die überregionalen Qualitätszeitungen mit einem informativen Politikteil haben in den letzten Jahren einen massiven Auflagenschwund zu verzeichnen und werden von Jugendlichen kaum rezipiert. In den Nachrichtensendungen werden in der Regel nur grobe Zusammenhänge des Politischen skizziert. Politikmagazine setzen in ihren Berichten häufig auf die Themenfelder Intrigen und Skandale, wodurch nicht gerade Vertrauen in das politische System erzeugt wird. Politische Talkshows mit den immer gleichen Protagonisten orientieren sich mehr auf die Inszenierung von Entertainment als auf die Vermittlung gesellschaftlich relevanter Zusammenhänge. So bleibt das von der jugendlichen Zielgruppe intensiv genutzte Internet, das vielfach eine sehr verkürzte Form der Politikvermittlung leistet. Als Datenbank liefert es wertvolle Dienste, da dort Hintergrundinformationen nahezu unbegrenzt gespeichert werden können und leicht abrufbar sind. Gleichwohl ist die Quellenlage im Netz in einem hohen Maße unzuverlässig.

Welche Maßnahmen sind nun erforderlich, um das politische Interesse zu wecken? Zunächst kann davon ausgegangen werden, dass die Wähler von den Politikern Glaubwürdigkeit und Authentizität fordern und ernst genommen werden wollen. Die Rezipienten sind durchaus in der Lage zu beurteilen, ob Politiker lediglich eine Show inszenieren, um Sympathiepunkte zu sammeln oder sachdienliche Lösungskonzepte argumentativ aufzeigen, die tatsächlich eine Problemlösungskompetenz darstellen. Eine angemessene Politikvermittlung über die Massenmedien kann aber nur dann erfolgen, wenn die entsprechenden Information einen nennenswerten Stellenwert in den Medien einnimmt und die Qualität derartiger Programme insgesamt konstruktiv dazu beiträgt, politische Prozesse für die Öffentlichkeit transparent zu gestalten. Problematisch wird die Berichterstattung jedoch an dem Punkt, wo die komplexe Entscheidungspolitik durch die wenig fundierte Darstellungspolitik ersetzt wird und nicht mehr Programme wahrgenommen werden, sondern nur noch die Selbstdarstellungstechniken und Unterhaltungsqualitäten rhetorisch geschulter Politiker, die weniger auf Inhalte sondern mehr auf ihr Image achten. Diese Entwicklung kann dann aus guten Gründen zu Formen und Ausprägungen der politischen Verdrossenheit führen. Dann helfen Wahlappelle auf YouTube auch nicht weiter.

Konstruktive Ansätze bietet hingegen die Bundeszentrale für politische Bildung (vgl. Gerding 2008), die Materialen für Journalisten mit konkreten Empfehlungen für eine einordnende Berichterstattung liefert. Es trifft zwar zu, dass jungen Menschen insgesamt ein geringeres Interesse an Politik besitzen als ältere. Dies war aber vor 30 Jahren auch schon der Fall (vgl. Bytzek/Roßteuscher 2011). Daher sollte auch der Politikunterricht in der Schule dazu beitragen, über politische Zusammenhänge und Prozesse angemessen zu informieren und die konkrete Medienberichterstattung kritisch zu hinterfragen, um ein angemessenes Bild über politische Zusammenhänge zu erhalten. Darüber hinaus sind alle Formen der Bürgerbeteiligung zu begrüßen, die Partizipation und ziviles Engagement unterstützen. Dabei ist eine Parteibindung nicht zwingend erforderlich, um sich zu engagieren. Dennoch sind aktive Bürger ebenso wichtig wie kritische Medien, um die Demokratie zu stärken und zu kontrollieren.

Literatur

  • Arlt, Hans-Jürgen / Storz, Wolfgang Storz: Drucksache “Bild” – Eine Marke und ihre Mägde. Die „Bild“-Darstellung der Griechenland- und Eurokrise 2010. Eine Studien der Otto Brenner Stiftung, Frankfurt am Main 2011.
  • Arnsfeld, Andreas: Politainment. Medien – Politik – Gesellschaft. Aspekte ihrer Wechselwirkungen unter dem Stichwort Politainment. Marburg, Tectum 2005.
  • Arnsheimer, Kai: Politikverdrossenheit: Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs. Wiesbaden, Westdeutscher Verlag 2002, abrufbar unter: http://www.kai-arzheimer.com/politikverdrossenheit.pdf
  • Bargel, Tino: Wandel politischer Orientierungen und gesellschaftlicher Werte der Studierenden. Studentensurvey: Entwicklungen zwischen 1983 und 2007. Bundesministerium für Bildung und Forschung. Bonn und Berlin 2009, abrufbar unter: http://kops.uni-konstanz.de/bitstream/handle/123456789/11464/Politikbericht2008bf.pdf?sequence=1
  • Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Das Image der Politik und der Politiker. Wahrnehmung und Selbstdarstellung politischer Akteure, Bonn 2010.
  • Bytzek, Evelyn / Roßteuscher, Sigrid (Hrsg.): Der unbekannte Wähler, Mythen und Fakten über das Wahlverhalten der Deutschen, Frankfurt am Main, Campus 2011.
  • Dörner, Andreas: Politainment. Politik in der medialen Erlebnisgesellschaft. Frankfurt am Main, Suhrkamp 2001.
  • Dörner, Andreas / Schicha, Christian (Hrsg.): Politik im Spot-Format. Zur Semantik, Pragmatik und Ästhetik politischer Werbung in Deutschland, Wiesbaden, VS-Verlag 2008.
  • Elter, Andreas: Bierzelt oder Blog? Politik im digitalen Zeitalter, Hamburg, Hamburger Edition 2010.
  • Embacher, Serge: Demokratie! Nein danke? Demokratieverdruss in Deutschland. Bonn, Dietz 2009.
  • Emmer, Martin / Vowe, Gerhard / Wolling, Jens: Bürger online. Die Entwicklung der politischen Online-Kommunikation in Deutschland. Konstanz, Nomos 2011.
  • Friedrichsen, Mike / Mühl-Benninghaus, Wolfgang: ARD und ZDF ohne jugendliche Zuschauer? Die unter 40jährigen meiden in Ihrer Mehrheit öffentlich-rechtliche Programme. In: Ludwig, Johannes (Hrsg.): Sind ARD und ZDF noch zu retten? Tabuzonen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Baden-Baden, Nomos 2009, S. 44-55
  • Gäbler, Bernd: „… und unseren täglichen Talk gib uns heute!“ Inszenierungsstrategien, redaktionelle Dramaturgien und Rolle der TV-Polit-Talkshows. Eine Studie der Otto Brenner Stiftung, Frankfurt am Main 2011.
  • Gaiser, Wolfgang u.a.: Politikverdrossenheit in Ost und West? Einstellungen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte (B 19-20/2000), abrufbar unter: http://www.bpb.de/publikationen/R6LTDN.html
  • Gerding, Ewald u.a.: Wahlen. Themen und Materialien für Journalisten 4. Herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 2008 (3. Auflage).
  • Holtz-Bacha, Christiana: Das Private in der Politik: Ein neuer Medientrend in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 41/2001, S. 20-26.
  • Hurrelmann, Klaus / Albert, Matthias: Jugend 2006. 15. Shell Jugendstudie: Eine pragmatische Generation unter Druck, Frankfurt am Main, Fischer 2006.
  • Institute for Social Research and Analysis: Political Participation of Young People in Europe – Development of Indicators for Comparative Research in the European Union. Deliverable 17: Final Comparative Report 2005. Wien, abrufbar unter unter: http://www.sora.at/fileadmin/images/content/Pages/euyoupart_ergebnisse_finalcomparativereport.pdf
  • Keller, Harald: Die Geschichte der Talkshow in Deutschland. Frankfurt am Main, Fischer 2009.
  • Korte, Karl-Rudolf: Wahlen in Nordrhein Westfalen, Schwalbach/Ts., Wochenschau Verlag 2009.
  • Maier, Jürgen: Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik Deutschland. Dimensionen – Determinanten – Konsequenzen. Opladen, Westdeutscher Verlag 2000.
  • Matzen, Nea / Radler, Christian: Die Tagesschau. Zur Geschichte einer Nachrichtensendung. Konstanz. UVK-Medien 2009.
  • Maurer, Marcus: Politikverdrossenheit durch Medienberichte. Eine Paneluntersuchung. Konstanz 2003.
  • Michel, Sascha / Girnth, Heiko: Politik Talkshows – Bühnen der Macht. Ein Blick hinter die Kulissen. Bonn: Bouvier 2009.
  • Neu, Viola: „Dann bleib ich mal weg“ Der Mythos der „Partei“ der Nichtwähler. Sankt Augustin/Berlin, Konrad Adenauer Stiftung 2012.
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  • Roller, Edeltraut / Brettschneider, Frank / Van Deth, Jan W. (Hrsg.): Jugend und Politik: „Voll normal!“ Der Beitrag der politischen Soziologie zur Jugendforschung. Wiesbaden, VS-Verlag 2006.
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  • Schicha, Christian: Politik-, Partei- oder Demokratieverdrossenheit? Gründe für das abnehmende politische Interesse von Jugendlichen, in: Zeitschrift für Kommunikationsökologie und Medienethik 1/2009, S. 186-191.
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  • Schultz, Tanjev: Geschwätz oder Diskurs? Die Rationalität politischer Talkshows im Fernsehen. Köln: Halem 2010.
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  • Shell Deutschland Holding (Hrsg.): Jugend 2010, Frankfurt am Main, Fischer 2010.
  • Stolzenberg, Christopher: Sprache in der Tagesschau. Das unverständliche Ritual. 2006, In: http://www.sueddeutsche.de/kultur/2.220/sprache-in-der-tagesschau-das-un...
  • Wiarda, Jan-Martin: Reine Realos. Studenten sind heute apolitisch, aber nur auf den ersten Blick. In: DIE ZEIT vom 5. März 2009, S. 11, abrufbar unter: http://www.zeit.de/2009/11/Glosse-2
  • Wolf, Fritz: Wah(r)e Information – Interessant geht vor relevant. Wiesbaden 2011.
  • Wolling, Jens: Politikverdrossenheit durch Massenmedien. Der Einfluss der Medien auf die Einstellungen der Bürger zur Politik. Wiesbaden, Westdeutscher Verlag 1999.

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